Demo gegen Umstrukturierung + Naziladen, SChance bleibt!

(von indymedia.de) Am 19.11.05 findet in Hamburg eine Wasserturm Demo gegen das Konzept der wachsenden Stadt statt. Diese Demo richtet sich auch explizit gegen den Naziladen Talstraße und greift den Protest gegen diesen auf. Im Vorfeld und drumherum findet eine Veranstaltungsreihe statt.
Am 19.11.05 wollen wir mit einer gemeinsamen Demonstration durch St. Pauli und das Schanzenviertel den Protest gegen das Hotel im Wasserturm mit anderen Widerständen gegen das Konzept der wachsenden Stadt verknüpfen. In diesem Rahmen wollen wir auch gegen den Naziladen in der Talstraße 17 demonstrieren. Dieser existiert seit einigen Monaten, trotz anlaufender Proteste, weitgehend unbehelligt. Wir wollen dazu beitragen dies zu ändern. Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe – Keine Toleranz für Faschismus, Rassismus und Antisemitismus auf St. Pauli und anderswo.

Das Leben wird schwieriger, seit der Senat unter dem wohlklingenden Titel einer „wachsenden Stadt“ Hamburg umwälzt. Sämtliches Leben wird der Ökonomie untergeordnet. Das bedeutet, „ungestörtes Shoppen“ in gediegenem Ambiente am Tag, „gepflegte Unterhaltung“ am Abend, für die, die es sich leisten können. Das bedeutet, Luxushotels und Elbphilharmonie, Messeneubau und Hafencity – für die Wohlhabenden und Honoratioren, für Prominente und Investoren, die die Stadt gewinnen will. Auf der Strecke bleiben dabei alle, die am anderen Ende der sozialen Hierarchie stehen: Ausgrenzung und Vertreibung sind längst zu ihrem Alltag geworden. Aber von Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Sozialstreichungen sind sehr viele mehr betroffen. Für zunehmend mehr Menschen ist eine ungesicherte Existenz zu einem Bestandteil ihres Lebens geworden.

Der Wasserturm im Schanzenpark wird zu einem teuren Hotel für finanzstarke TouristInnen und Geschäftsleute umgebaut. Dieses Bauvorhaben verschärft durch die solventen Gäste, die angelockt werden sollen, noch einmal einen Prozeß, der schon seit Jahren das Schanzenviertel verändert: Der ärmere Teil seiner BewohnerInnen wird allmählich durch höhere Mieten und anziehende Preise verdrängt. Der Schanzenpark soll den Begehrlichkeiten der Hotelbetreiber ausgeliefert werden. Diese letzte Grünfläche in der Gegend würde dann nicht mehr wie bisher genutzt werden können. Die jetzigen Platzverweise und Nutzungsverbote sind ein Vorgeschmack darauf.

Die Räumung der Bauwagenplätze Bambule und Wendebecken beweist: Der Senat kann es einfach nicht ertragen, dass Menschen anders leben als nach der gängigen Norm. Für sie ist kein Platz in der Stadt vorgesehen. Die Zahl der Bauwagenplätze ist von einst 13 auf 5 geschrumpft.
Zur Zeit werden auslaufende Platznutzungsverträge bis Ende 2006 verlängert, weil der Senat Ruhe während der Fußball-WM haben will – das ist das einzige, was er von den heftigen Auseinandersetzungen um den Wagenplatz Bambule gelernt hat. Die Kurzzeitverträge bestimmen, dass niemand neu zuziehen darf, was zu einer allmählichen Austrocknung der Plätze führen muß.

Aus den Einkaufszentren und aus der City werden BettlerInnen und Obdachlose, Heroinabhängige und AlkoholikerInnen vertrieben. Sie störten – so stellte schon ein sog. „Bettlerpapier“ des einstigen rot-grünen Senats fest – das Wohlgefühl beim Einkaufen und müssten daher verschwinden. Auch Punks sind davon massiv betroffen. Zuletzt wurde versucht, sie polizeilich aus Ottensen zu vertreiben, da der Stadtteil sich zu einem „Erlebnis- und Gastronomieviertel“ entwickelt habe. Und wo es ums Geldverdienen geht, muss alles, was stört weg, so die Logik. DrogenkonsumentInnen werden ständig noch weiter an den Rand gedrängt. Ihre Treffpunkte werden polizeilich aufgelöst, sie selber von einem Stadtteil in den nächsten gejagt. Junkies sollen unsichtbar werden, als wäre damit das Problem ihrer Drogenabhängigkeit gelöst.
Für Hilfeprojekte werden währenddessen die Gelder zusammengestrichen. So mußte bereits Ende 2003 der Fixstern im Schanzenviertel schließen.Die massiven Sozialstreichungen, die als Agenda 2010 und Hartz IV bekannt sind, stellen die heftigsten Angriffe auf das Auskommen von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen seit Bestehen der Bundesrepublik dar. 345 Euro monatlich sollen ihnen jetzt zum Leben reichen, wessen Miete oberhalb einer willkürlich gesetzten Summe liegt, muss umziehen, und mit den 1-Euro-Jobs werden Menschen einem bisher nicht gekannten Arbeitszwang unterworfen.
Schikanen bei der Arbeitsagentur gehören genauso zum Leben eines Arbeitslosen wie die komplette Offenlegung seiner Lebensverhältnisse. Aus Angst, auch in diese Maschinerie zu geraten, sind immer mehr Menschen bereit, Arbeit zu schlechten Bedingungen und geringen Löhnen anzunehmen. Dadurch gehen Löhne und Gehälter insgesamt nach unten. Die 1-Euro-Jobs werden reguläre Arbeitsplätze ersetzen.
Für die Gesundheitsleistungen müssen alle immer tiefer in die Tasche greifen – seien es Zuzahlungen zu Medikamenten, Krankenhausgelder oder die Praxisgebühr. Gerade wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser an einen Privatinvestor verscherbelt. Lohnsenkungen und höhere Arbeitsbelastung für die Beschäftigten, schlechtere Versorgung für KassenpatientInnen werden die Folge sein. Auch die Renten sinken durch sog. „Nullrunden“ oder die Einführung der Rentenbesteuerung. Ziel ist es, ArbeitnehmerInnen zu zwingen, sich zusätzlich privat zu versichern – der Versicherungsbranche wurde damit ein ungeheurer Reibach zugeschoben. Für den Besuch von Kindertagesstätten werden mehr Gebühren erhoben bei gleichzeitiger Senkung der staatlichen Finanzierung, wodurch die Betreuung der Kinder erheblich verschlechtert wird. Die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden, d.h. Eltern müssen für ihre Kinder jährlich 50 Euro Büchergeld bezahlen. An den Universiäten sollen Studiengebühren eingeführt werden, was dazu führen würde, dass ein begütertes Elternhaus Voraussetzung für ein Studium ist, denn auch das BaFöG wird immer mehr zusammengestrichen und ist nur noch für wenige erreichbar. Zugleich baut der Senat sog. „Eliteunis“ aus, die von vornherein durch Studiengebühren finanziert werden sollen.

All diese Belastungen und Einschränkungen haben ein und dieselbe Ursache: Alles, aber auch wirklich alles, soll auf das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis zugeschnitten werden. Für alles andere soll kein Geld zur Verfügung stehen. Und alle, die dabei stören, sollen verschwinden. Deshalb wird an Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, an Hilfsprojekten und Bildung gespart. Deshalb sollen Arme und alle, die von der Norm abweichen, an den Stadtrand verdrängt werden, damit die städtischen Zentren reine Einkaufsmeilen werden. Menschen werden in diesem neoliberalen Weltbild ausschließlich über ihre Nützlichkeit definiert und wo das Urteil darüber negativ ausfällt, als Störfall behandelt.
Auf der anderen Seite sollen mit noblen Hotels oder der Elbphilharmonie, mit gediegenen Einkaufsmöglichkeiten und glamourösen Amüsiervierteln gut zahlende Gäste und Investoren nach Hamburg gelockt werden. Durchgesetzt werden soll das von einer rigide durchgreifenden Polizei und zunehmend auch mithilfe privater Sicherheitsdienste. Hamburgs neues Polizeigesetz gilt als das schärfste Deutschlands. Hamburg schiebt die meisten Flüchtlinge ab – auch in Kriegsregionen. Vermeintlichen Drogendealern werden Brechmittel verabreicht, die bereits in 2 Fällen zum Tode führten.

Jedes Aufbegehren gegen die Hamburger oder die Bundespolitik soll unterbunden werden. So wird Demonstrationen immer öfter der Weg durch die Innenstadt versagt, so sind Polizeispaliere auf Demos fast die Regel geworden. Persönliche Freiheiten will der Senat nicht mehr gewähren, wo sie dem neoliberalen Wettbewerb, der internationalen Konkurrenz der sog. „Standorte“, entgegenstehen. Ein autoritärer Staat formiert sich.

19.11.2005 DEMO
Gegen das Hotel im Wassertum! Für den Erhalt aller Wagenplätze!
Einstellung aller Verfahren! Naziladen Talstraße dichtmachen!
14.°° Uhr U-Bahn Feldstraße / Hamburg – St.Pauli

Gegen Umstrukturierung und Repression!
Gegen Ausbeutung und Vertreibung!

THINK OF A REVOLUTION

THINK OF A REVOLUTION

Aber es formiert sich auch an vielen Stellen Widerstand gegen diese Politik. In den letzten Jahren haben die Proteste gegen die unsoziale Politik von Bundesregierung und Senat deutlich an Fahrt aufgenommen. Es sind wieder mehr geworden, die sich ihre Ausgrenzung und Entrechtung, ihre Verurteilung zu einem Leben mit harter Arbeit und dünnem Lohn nicht mehr gefallen lassen wollen. Wir denken dabei an die bundesweiten Großdemonstrationen gegen Hartz IV, die Hamburger Demos gegen die Kürzungen bei den Kitas oder die Einführung von Studiengebühren, den sozialen Ungehorsam bei der Verweigerung des Schulbüchergeldes. Und natürlich an die kämpferischen Demos gegen die Räumung von Bauwagenplätzen und die Umwandlung des Wasserturms in ein Luxushotel, die eigenständigen linksradikalen 1. Mai-Demos und an die Aktion „Agenturschluß“ gegen Hartz IV.
Wer etwas verändern will, darf sich nicht auf das Treiben von PolitikerInnen, Parteien und Parlamenten verlassen. Es ist notwendig, eine außerparlamentarische Bewegung zu entwickeln. Es ist notwendig, sich dabei auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und sich mit allen zusammenzutun, die etwas ähnliches wollen.

Obwohl Polizei und Justiz darauf mit Knüppeln, Personalienfeststellungen und Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Verfahren, Geldbußen und Strafbefehlen reagieren, wehren sich die Betroffenen weiter. Das Wissen, im Recht zu sein, die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Gesellschaft ist ihr Antrieb. Wir sehen uns als ein Teil all dieser Bewegungen. Wir wissen aber auch, dass es nicht ausreicht, bei den einzelnen Schweinereien, die wir oben aufgezählt haben, zu verharren. Es gilt, die Ursache der ganzen Misere zu beseitigen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem, in dem nur die Erwirtschaftung von Gewinnen zählt, in dem Menschen als „Ware Arbeitskraft“, die es abzuschöpfen gilt, vorkommen, muss abgeschafft werden.
(…)
Bündnis gegen Umstrukturierung
Mehr Infos: http://www.schanzenturm.de, http://www.regierung-stuerzen.de

Veranstaltungsreihe

  1. Mittwoch 16.11.05, 20 Uhr – Rote Flora
    Info- und Mobilisierungsveranstaltung zu Demokonzept und aktuellem Stand! Die Demo soll anders als üblich verlaufen – Alle die mehr wissen wollen, sollten vorbeischauen.
  2. Donnerstag 17.11.05, 20 Uhr – Magda-Thürey Zentrum, Lindenallee 72
    Hartz geht weiter!
    Zwangsarbeit, Kürzungen, Schikanen auf dem Amt – durch Lohnsenkung und Verarmung soll der Standort saniert werden. Und wo bleibt der Widerstand?
  3. Donnerstag 01.12.05, 19.30 Uhr Ganztagesschule St. Pauli, Bernhard-Nocht-Str.
    Autorität, Repression, sozialer Widerstand!
    Was kommt nach Hartz IV und neuem Polizeigesetz? Diskussionsveranstaltung mit Gruppe commode, Neben der Spur, u.a.

Fixstern Nachfolger wird auch geschlossen!

Nach der Schliessung des „Fixstern“ wurde die Drogenberatungsstelle „SChance“ in Betrieb genommen und war seitdem eine ebenso wichtige Stütze für alle Junkies und Obdachlosen im Schanzenviertel. Zum 31.12. diesen Jahres soll diese wichtige Einrichtung geschlossen werden! Die Arbeit die dort seit fast zwei jahren geleistet wurde und wird ist sogar noch effektiver und erfolgreicher als beim Vorgänger; die Schliessung wäre ein echter Verlust für das Viertel. Ich fordere die ehemaligen Mitglieder der Initiative „Fixstern Bleibt“ auf, nunmehr Aktionen zu starten für den Erhalt der „SChance“!
SChance bleibt! Fotos