Bürgerkrieg in Hamburg?

Presseerklärung des Auschwitzkomitees und der VVN . Bund der Antifaschisten zur gewaltsamen Auflösung einer antifaschistischen Kundgebung am 31.01.2004
„Nazis raus auf die Straße!“ So lasen es die BewohnerInnen rund um die Kampnagel-Fabrik in einem Flugblatt der NPD und „Freien Kameradschaften“, die heute in Hamburg gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht . Dimensionen des Vernichtungskriegs“ marschierten.
Trotz des eindeutigen Bekenntnisses der Veranstalter zum historischen „Nationalsozialismus“ fand der Hamburger Senat keinen Grund, diese makabre Veranstaltung zu verhindern. 5.000 bis 6.000 Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Neofaschisten protestierten, wurden zur eigentlichen Gefahr erklärt.
Auf dem Kundgebungsplatz, auf dem neben der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano u. a. ein Vertreter des DGB und des Hamburger Forums reden sollten, waren neben einem gewaltigen Polizeiaufgebot mindestens 6 Wasserwerfer platziert, die die Demonstranten sofort bei ihrem Eintreffen von der U-/S-Bahn Barmbek her aus mehreren Rohren angriffen. Der für die von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten angemeldete Kundgebung zuständige Einsatzleiter war für die verantwortliche Anmelderin nicht erreichbar (!).

Der Versuch von Esther Bejarano mit einem Redebeitrag auf die Situation einzuwirken, wurde mit der Beschlagnahme des Stromaggregats beantwortet. Dazu die Überlebende des Nazi-Terrors: „Ich hätte nie gedacht, dass mir noch einmal von der Polizei das Wort abgeschnitten wird und ich minutenlang nur durch die dünne Windschutzscheibe vor dem Hochdruck-Wasserstrahl geschützt bin, der auf den Wagen gerichtet ist.“

Der größere Teil der Demonstration wurde in die Weidestraße zurückgedrängt und dort von hinten eingekesselt . unter immer weiter anhaltendem „Beschuss“ aus den Wasserkanonen.

Der Vorwand für das Hinwegfegen einer antifaschistischen Kundgebung: Einzelne Steine- und Schneeballwerfer, die keiner organisierten Gruppe zurechenbar waren. Es wäre nicht das erste Mal, dass solche agents provocateurs staatliche Salärs beziehen. Dazu würde auch die vorbeugende Absperrung fast der kompletten Stadtteile Barmbek und Winterhude passen.

Das Motto scheint zu sein: je mehr Menschen gegen die Nazis demonstrieren, umso massiver der Polizeieinsatz um jeden Preis.

Soll antifaschistischer Protest so kriminalisiert und demoralisiert werden, damit Nazis künftig unbehelligt bleiben?

Die VVN-BdA wird rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten und fordert den zuständigen Innensenator zum Rücktritt auf.

Der Erste Bürgermeister hat eine Gelegenheit, seine antifaschistische Gesinnung unter Beweis zu stellen.

Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland

Cornelia Kerth, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten